Aktuelles
Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012
Mehr Racial Profiling, weniger Aufklärung Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012
Berlin, 14.05.2013: Angelina Weinbender (Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.) stellt die Stellungnahme des Migrationsrats zur statistischen Erfassung von Rassismus und Integration im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 dar.
Dabei lässt sich über die Jahre hinweg eine beunruhigende Zunahme an Verdächtigungen gegenüber Migrant*innen beobachten, die 2012 mit der CDU-regierten Innenverwaltung ihren bisherigen Höhepunkt erreichen. "Laut PKS 2012 nehmen seit 2007 die Verdächtigungen gegenüber Migrant*innen und People of Color kontinuierlich zu, während die Aufklärungsquote sinkt", so Angelina Weinbender.
Biplab Basu, Mitbegründer der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, berichtet aus der Arbeit der Kampagne, die neben einem Rechtshilfefond für Betroffene auch eine Chronik rassistischer Polizeigewalt führt.
"Wir konnten seit 2000 über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt allein in Berlin dokumentieren", berichtet Biplab Basu und fügt hinzu, "dass die größte Betroffenengruppe von Racial Profiling, die sich an die Kampagne wendet, deutsche Staatsbürger*innen sind."
Jamie Schearer (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.) berichtet von der bundesweiten Kampagne "Stoppt Racial Profiling", mit der bereits über 25.000 Unterschriften gegen Racial Profiling gesammelt werden konnten. Sie betont, "dass in Deutschland Schwarze Menschen und People of Color auch weiterhin nicht als gleichgestellte Mitglieder der Gesellschaft gelten. Die Stigmatisierung als "nicht-deutsch" verwehrt ihnen vielmehr die Gleichheit vor dem Gesetz."
Forderungen
Verpflichtende Dokumentation aller durchgeführten Personenkontrolle und der damit verbundenen Ermittlungserfolg.
Aufbau unabhängiger Meldestrukturen.
Abschaffung von verdachtsunabhängigen Kontrollen.
Anlage
Stellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012
Auszüge aus der Chronik rassistischer Polizeigewalt in Berlin
Präsentation zur PressekonferenzInformationen zu den Organisationen
Ansprechpartnerin
Angelina Weinbender
Stellungnahme PKS als PDF:
Präsentation_PKS als PDF:
Pressemitteilung als PDF:
MRBB-Empfehlungen LAPgR als PDF:
Auszüge aus der Chronik rassistischer Polizeigewalt in Berlin als PDF:
Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt als PDF:
Kurzdarstellung ISD als PDF:
Mehr Racial Profiling, weniger AufklärungStellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 Berlin, 08.05.2013: Mitte April präsentierten Innensenator Henkel und Polizeipräsident Kandt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2012. Dabei werden wie in den Jahren zuvor wieder Zusammenhänge zwischen Kultur / Herkunft und Kriminalität hergestellt. So sprach Polizeipräsident Kandt in der diesjährigen Sitzung des Innenausschusses etwa davon, dass manche - wie Asiaten beispielsweise - wenig zu Gewalt neigen, Süd- und Osteuropäer statistisch gesehen etwas mehr. "Uns war es dieses Mal nicht genug die Äußerung von Polizeipräsident Kandt als rassistisch zu verurteilen. Wir wollten die gesamte PKS auf den Prüfstand stellen, weshalb wir eine sozialwissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur PKS und der darin erfassten "Nicht-Deutschen" erarbeitet haben", berichtet Angelina Weinbender vom Migrationsrat Berlin - Brandenburg.
Die Dokumentation zur Tagung "Inklusion durch Partizipation"Die Dokumentation der Tagung "Inklusion durch Partipation. Ein Beitrag von Migrant_innenorganisationen" ist erschienen. Am 16. und 17. Juni 2012 veranstaltete das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in Kooperation mit dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg in Berlin eine Tagung zum Thema Inklusion durch Partipation.
Schwerpunktthemen waren die politischen Partizipationschancen von Migrant_innen, die auch weiterhin ungleich verteilt sind. Während der Fachtagung wurden gelungene Beispiele der kommunalen Partizipationsförderung vorgestellt und ausgelotet, wie durch geeignete Konzepte die Vertretung von Migrant_innen stärker gefördert werden kann. Sie soll insbesondere dazu beitragen, unkonventionelle und nicht- oder wenig institutionalisierte Formen der Partizipation wahrzunehmen und anzuerkennen. Die Dokumentation kann man über die Geschäftsstelle des BBE ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) bestellen. Aufruf für die Kundgebung zum Gedenken an die Ermordeten des NSUBerlin, den 12.04.13 Am Montag, den 06. Mai beginnt der Prozess gegen fünf Mittäter_innen der NSU-Mordserie. Die Medien stellen diesen Prozess immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung und suggerieren der Öffentlichkeit, dass damit alle offenen Fragen hinsichtlich der NSU-Mordserie beantworten werden können. Doch das Kapitel NSU ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir erachten diesen Prozess als einen Scheinprozess! Denn offene Fragen bestehen nicht nur im Zusammenhang mit bekennenden Rassist_innen. Auch die politisch Verantwortlichen und staatlichen Institutionen sind den Angehörigen der Opfer unzählige Antworten schuldig und können sich durch den Prozess nicht aus der Verantwortung ziehen.
Polizeigewalt in der Gerhart-Hauptmann-Schule in KreuzbergPolizeigewalt in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg Berlin, 08.04.2013: Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg verurteilt den massiven Polizeieinsatz gegen die von Refugees besetzte Gerhart- Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aufs Schärfste. In der Pressemitteilung der Refugees vom 07.04.2013 heißt es: "Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamter eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und weckten diese lt. Zeugenaussagen teilweise zudem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden teilweise aufgefordert, die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Händen an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt. Zudem wurde diese Razzia dazu benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt."
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