Der rot-rot-grüne Senat bricht sein Wort: Großmundig hat der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag und den Verlautbarungen eine positive Haltung zur Migration und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten proklamiert. Zwei Jahre nach der Regierungsbildung stellen wir das Gegenteil fest. Der Senat ist über die Ausländerbehörde an heimlichen Massenabschiebungen beteiligt.

Für Innen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer, dessen Ministerium zuletzt durch die skurrile Plakatkampagne "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt." auffiel, gehören Muslim_innen nun doch zu Deutschland. So jedenfalls ließ er es auf der Islamkonferenz heute verlauten. ("Der Islam" gehört aber nach wie vor nicht zu "Deutschland".)

In den vergangenen Wochen wurde in der Presse bereits mehrfach über die Diffamierungen und Attacken gegen die Beauftragte für Antidiskriminierung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Saraya Gomis, berichtet.
Im Folgenden dazu eine gemeinsame Stellungnahme Berliner Beratungsstellen:

Liebe Mitglieder, liebe Freund_innen,

wir möchten Sie hiermit herzlich zu unserem parlamentarischen Frühstück, am Dienstag, den 20. November 2018 von 10.00 bis 13.00 Uhr in unseren Räumen in der Oranienstraße 34, 10999 Berlin.