INFORMATIONEN FÜR PRESSE, FUNK UND FERNSEHEN
MRBB ruft zur Nichtteilnahme an „Integrationsgipfel“:
Teilnahme am Integrationsgipfel derzeit nicht sinnvoll
Berlin, 12. Juli 2007. Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. (MRBB) hält eine
Teilnahme von Migrantenorganisationen am Zweiten Nationalen Integrationsgipfel
(12.7.2007) derzeit nicht für sinnvoll. Die Mitgliederversammlung beschloss
am Freitag einstimmig, alle Migrantenorganisationen zur Nichtteilnahme
aufzufordern. Man sei nicht bereit, eine Alibiveranstaltung symbolisch zu
legitimieren.
Insbesondere die Verschärfungen des neuen Zuwanderungsrechts fordern
diesen Protest heraus: So werde etwa der Familiennachzug deutlich erschwert,
die neue Aufenthaltsregelung für Geduldete sei immer noch viel zu restriktiv, und
die Regelungen des Zuzugs von Fachkräften gingen völlig an den
Notwendigkeiten vorbei. So sei etwa die Schwelle von 85.000,- Euro
Jahreseinkommen völlig lebensfremd. Das gesamte Gesetzeswerk lasse wenig
Respekt und Chancengleichheit erkennen. Es dokumentiere vielmehr
ausdrücklich den politischen Willen zur selektiven Zuwanderung und zur
Integration per Dekret und Strafandrohung. Von oben herab jedoch - mit
erhobenem Zeigefinger einerseits sowie mit gönnerhafter Attitüde andererseits –
sei keine wirksame Integrationspolitik möglich.
Beim ersten Integrationsgipfel und beim Islamgipfel brachten
Migrantenorganisationen wertvolle Beiträge ein. Diese haben jedoch im neuen
Zuwanderungsrecht faktisch keinerlei Niederschlag gefunden. Wer MigrantInnen
nur als latente Bedrohung sieht, werde blind für das große und vielfältige
Potential zur Bereicherung von Wirtschaft und Gesellschaft. Seitens der
Migrantenorganisationen bestehe gleichwohl weiterhin grundsätzliche
Dialogbereitschaft; diese zu aktivieren setze allerdings entsprechende positive
Signale der Bundesregierung voraus.
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INFORMATIONEN FÜR PRESSE, FUNK UND FERNSEHEN
Neuer MRBB-Vorstand gewählt, Berlin signalisiert politische Unterstützung
Senatorin Knake-Werner: „Wichtige Arbeit trotz bundespolitscher
Rückschläge fortsetzen !“
Berlin, 8. Juli 2007. Die Mitglieder des Migrationsrates Berlin-Brandenburg e.V.
(MRBB) haben am Freitag im Beisein von Berlins Integrationssenatorin Dr.Heide
Knake-Werner und dem Integrationsbeauftragten Günter Piening einen neuen
siebenköpfigen Vorstand gewählt. Die Senatorin bestärkte den MRBB, als
national, ethnisch, religiös und weltanschaulich übergreifend agierende
Migrantendachorganisation „ihre grundsätzliche sowie für die Region sehr
bedeutsame Arbeit trotz der aktuellen bundespolitischen Rückschläge mit Elan
fortzusetzen.“ Auch der Integrationsbeauftragte sicherte den Delegierten die
Wertschätzung des Senats sowie weitere Unterstützung zu.
Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig, alle Migrantenorganisationen
aufzufordern, nicht am zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am 12.
Juli teilzunehmen. Angesichts der jüngsten Verschärfungen des
Zuwanderungsrechts sei eine Teilnahme am Gipfel derzeit nicht sinnvoll.
Der ehrenamtlich arbeitende MRBB wurde 2003 von 41 Migrantenorganisationen
gegründet und vereint heute 65 Mitgliedsvereine und Dachverbände, die einen
großen Teil der in Berlin und Brandenburg lebenden Migranten, Flüchtlinge und
deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund vertreten.
Folgende Personen wurden in den neuen Vorstand gewählt:
Dr. Delal Atmaca, Gabriele Gün Tank, Sanchita Basu, Edith Bruhns, Abdul Latif
Salihi, Ive Yapi sowie Nika Nikac.
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