INFORMATIONEN FÜR PRESSE, FUNK UND FERNSEHEN
MRBB ruft zur Nichtteilnahme an „Integrationsgipfel“:
Teilnahme am Integrationsgipfel derzeit nicht sinnvoll
Berlin, 12. Juli 2007. Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. (MRBB) hält eine
Teilnahme von Migrantenorganisationen am Zweiten Nationalen Integrationsgipfel
(12.7.2007) derzeit nicht für sinnvoll. Die Mitgliederversammlung beschloss
am Freitag einstimmig, alle Migrantenorganisationen zur Nichtteilnahme
aufzufordern. Man sei nicht bereit, eine Alibiveranstaltung symbolisch zu
legitimieren.
Insbesondere die Verschärfungen des neuen Zuwanderungsrechts fordern
diesen Protest heraus: So werde etwa der Familiennachzug deutlich erschwert,
die neue Aufenthaltsregelung für Geduldete sei immer noch viel zu restriktiv, und
die Regelungen des Zuzugs von Fachkräften gingen völlig an den
Notwendigkeiten vorbei. So sei etwa die Schwelle von 85.000,- Euro
Jahreseinkommen völlig lebensfremd. Das gesamte Gesetzeswerk lasse wenig
Respekt und Chancengleichheit erkennen. Es dokumentiere vielmehr
ausdrücklich den politischen Willen zur selektiven Zuwanderung und zur
Integration per Dekret und Strafandrohung. Von oben herab jedoch - mit
erhobenem Zeigefinger einerseits sowie mit gönnerhafter Attitüde andererseits –
sei keine wirksame Integrationspolitik möglich.
Beim ersten Integrationsgipfel und beim Islamgipfel brachten
Migrantenorganisationen wertvolle Beiträge ein. Diese haben jedoch im neuen
Zuwanderungsrecht faktisch keinerlei Niederschlag gefunden. Wer MigrantInnen
nur als latente Bedrohung sieht, werde blind für das große und vielfältige
Potential zur Bereicherung von Wirtschaft und Gesellschaft. Seitens der
Migrantenorganisationen bestehe gleichwohl weiterhin grundsätzliche
Dialogbereitschaft; diese zu aktivieren setze allerdings entsprechende positive
Signale der Bundesregierung voraus.
Information für Presse, Funk und Fernsehen (pdf)
INFORMATIONEN FÜR PRESSE, FUNK UND FERNSEHEN
Neuer MRBB-Vorstand gewählt, Berlin signalisiert politische Unterstützung
Senatorin Knake-Werner: „Wichtige Arbeit trotz bundespolitscher
Rückschläge fortsetzen !“
Berlin, 8. Juli 2007. Die Mitglieder des Migrationsrates Berlin-Brandenburg e.V.
(MRBB) haben am Freitag im Beisein von Berlins Integrationssenatorin Dr.Heide
Knake-Werner und dem Integrationsbeauftragten Günter Piening einen neuen
siebenköpfigen Vorstand gewählt. Die Senatorin bestärkte den MRBB, als
national, ethnisch, religiös und weltanschaulich übergreifend agierende
Migrantendachorganisation „ihre grundsätzliche sowie für die Region sehr
bedeutsame Arbeit trotz der aktuellen bundespolitischen Rückschläge mit Elan
fortzusetzen.“ Auch der Integrationsbeauftragte sicherte den Delegierten die
Wertschätzung des Senats sowie weitere Unterstützung zu.
Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig, alle Migrantenorganisationen
aufzufordern, nicht am zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am 12.
Juli teilzunehmen. Angesichts der jüngsten Verschärfungen des
Zuwanderungsrechts sei eine Teilnahme am Gipfel derzeit nicht sinnvoll.
Der ehrenamtlich arbeitende MRBB wurde 2003 von 41 Migrantenorganisationen
gegründet und vereint heute 65 Mitgliedsvereine und Dachverbände, die einen
großen Teil der in Berlin und Brandenburg lebenden Migranten, Flüchtlinge und
deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund vertreten.
Folgende Personen wurden in den neuen Vorstand gewählt:
Dr. Delal Atmaca, Gabriele Gün Tank, Sanchita Basu, Edith Bruhns, Abdul Latif
Salihi, Ive Yapi sowie Nika Nikac.
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Im Rahmen der 3. Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs veranstaltet der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. (MRBB) zusammen mit dem Antirassistisch-Interkulturellen Informationszentrum Berlin (ARIC) einen Dialogtisch, zu dem wir Sie herzlich als TeilnehmerIn einladen möchten.
Der Dialogtisch wird unter dem oben genannten Titel:
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am 25. Oktober 2006 von 18 – 21 Uhr |
stattfinden.
Wir würden uns sehr freuen, Sie für ein kurzes Input-Referat (max. 5 Minuten) gewinnen zu können. Den Hintergrund sollen Ihre Arbeit und Ihre Erfahrungen im Bezug auf das Thema darstellen. Nach den Referaten sollen die Teilnehmer/innen miteinander diskutieren.
Als Rahmen für den Dialogtisch dient der Ausschreibungstext, welcher in der Broschüre zu den Tagen des Interkulturellen Dialogs erschienen ist:
„In den letzten Jahren lesen wir immer häufiger Artikel und Bücher, in denen thematisiert wird, wie eine afrikanische oder türkische Frau oder ein iranischer Homosexueller, sexuelle und homophobe Gewalt erfahren haben. Viele der Autorinnen und Autoren haben sicher die besten Intentionen und hoffen, auf das Leid der Betroffenen aufmerksam machen zu können. Andererseits wird in der Öffentlichkeit dadurch ein ’Opfer’-Diskurs angefacht, der den Handlungsspielraum der Betroffenen nicht erweitert, sondern eher noch zur Diskriminierung beiträgt. Allgemein fühlen sich viele Migrantinnen und Migranten von der öffentlichen Debatte angegriffen und in die ’Kultur’-Schublade geschoben.“
Zu dieser Dialogrunde werden Frauen und Männer aus Praxis, Politik und Wissenschaft, sowie alle weiteren Interessierten eingeladen, um sich zu diesem Thema auszutauschen, sowie Empfehlungen und Forderungen für die differenzierte, öffentliche Diskussion jenseits des ’Opferbefreiungsfeldzuges’ zu entwickeln.
Über Ihre Zusage zu der Veranstaltung unter [email protected]
würde ich mich sehr freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Safeta Leka
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Montag, 30.10 2006, 16 - 20 Uhr. |
In den politischen Debatten über Migration und Integration wird vor allem davon ausgegangen, dass zunächst MigrantInnen Leistungen zur Integration zu erbringen haben. Weniger wird diskutiert, welche praktischen Chancen sie zur Beteiligung an der Gestaltung unserer Gesellschaft haben. Im Berliner Integrationskonzept wird insbesondere politische Partizipation von MigrantInnen als ein wesentliches Moment im Gesamtgeschehen "Integration" benannt - wie aber sieht Partizipation praktisch aus?
Wichtigste Instrumente sind derzeit die Beiräte für Integration bzw. die Migrantenbeiräte (früher: Ausländerbeiräte), welche es in 9 von 12 Berliner Bezirken gibt. Aber sind diese auch wirksam genug, die Interessen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in das politische Geschehen einzubringen? Bieten sie wirklich Möglichkeiten der Beteiligung in der politischen Gestaltung Berlins? Welche Möglichkeiten kommunalpolitischer Beteiligung gibt es darüber hinaus oder sollte es geben? Ist nicht angesichts neuer Instrumente kommunaler Selbstverwaltung (Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren, Bürgerhaushalt) auch die Frage des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen neu zu diskutieren?
Diese Fragen möchten wir gern gemeinsam mit den Gästen unseres Dialogtisches erörtern. Eingeladen sind Vertreter aus den bezirklichen Beiräten, aber auch aus Migrantenorganisationen sowie Vertreter der Parteien und engagierte Mitarbeiter der Verwaltungen wie auch Bürger aus den Berliner Bezirken, denen das Thema Integration und Partizipation unter den Nägeln brennt.
Referenten:
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Falsche Signale am falschen Ort!
Das an der Herbert-Hoover-Oberschule verfügte Sprachverbot ist beim Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen.
Der MRBB fordert die Regelung aufzuheben, welche alle Schülerinnen und Schüler verpflichtet, während des Aufenthaltes auf dem Schulgelände und bei sonstigen schulischen Veranstaltungen, ausschließlich deutsch zu sprechen. Gleichzeitig fordern wir Bildungssenator Herrn Klaus Böger auf, sich von dieser diskriminierenden Maßnahme zu distanzieren.
Alle ernstzunehmenden Migrantenorganisationen in Deutschland bekennen sich ohne Einschränkung zum Erlernen der deutschen Sprache im Wort und Schrift. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft junger Menschen. Auch die meisten Eltern mit Migrationshintergrund wissen um die Bedeutung guter Deutschkenntnisse. Gleichzeitig ist jedoch die Anerkennung und Förderung der Muttersprachen ein wichtiges Signal der Anerkennung an Menschen mit Migrationshintergrund. Durch solch restriktive Maßnahmen inklusive der politischen Unterstützung von „höchster Stelle“ werden falsche Signale an diese Gesellschaft gesendet.
Wir finden es äußerst fragwürdig, ob ein Verbot der Benutzung der eigenen Muttersprache in Bildungsinstitutionen wirklich bestehende Probleme lösen kann. Positives kann und muss durch andere Maßnahmen erreicht werden, als durch Unterdrückung der eigenen Herkunft.
Anstatt Verbote auszusprechen, sollten Bildungskonzepte erarbeitet werden, welche notwendige Maßnahmen zur „Problembehebung“ beinhalten, an deren Bedarf kein Zweifel besteht.
Der Migrationrat Berlin – Brandenburg e.V. ist bereit, die Suche von realistischen Lösungsmöglichkeiten aktiv zu unterstützen.
Für Nachfragen und Kontakt (Sprecher/innen...)
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