Von Überlebenden der Zuchthäuser und Konzentrationslager und von zurückgekehrten EmigrantInnen angeregt, wurde der zweite Sonntag im September zu einem Gedenktag für alle Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Seit über zehn Jahren ist der Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung dank der Unterstützung vieler Gruppen und Initiativen eine anerkannte Institution geworden – er zählt zu den größten antifaschistischen Veranstaltungen in Berlin. Weitere Informationen, Termine: www.tag-der-mahnung.de
Zwar hätte sich der Migrationsrat Berlin-Brandenburg sichtbarer präsentieren können, aber zahlreiche Interessenten entdeckten ihn am diesjährigen Tag der Erinnerung und Mahnung neben dem Berliner Rathaus auch ohne sein Logo. Sie suchten das Gespräch mit Moctar Kamara, Mounir Hussein und den anderen, die ihren Sonntag am Marx-Engels-Forum verbrachten. Schade, dass so wenige Vereine im Rahmen des MRBB die Chance nutzten, die Öffentlichkeit auf sich und ihre Belange aufmerksam zu machen. Über 100 verschiedene Organisationen, darunter viele Migrantenvereine, bildeten zwei Kreisreihen mit Ständen und informierten, d.h. sie boten geistige, aber auch andere Produkte an. Es wurde musiziert, es gab Reden, aber angesichts der Sonne spazierten die meisten der Besucherinnen und Besucher von Stand zu Stand, um sich eigene Eindrücke zu verschaffen und ins direkte Gespräch zu kommen. Da sich der MRBB mit seinem Mitglied Jüdischer Kulturverein Berlin e.V. und dem AWO Begegnungszentrum Kreuzberg zwei Stände teilte, verdreifachte sich das Interesse der Vorbeigehenden. Viele Bekannte waren darunter, es entstanden ungezwungene Gespräche z.B. zwischen gealterten jüdischen Überlebenden des Holocaust und Kämpfern gegen den Faschismus und Mounir Hussein, der nicht nur Sprecher des MRBB, sondern auch ein in Berlin lebender Palästinenser ist, die anderswo nicht so schnell und unaufwendig zustande gekommen wären. Immer wieder blieben Migranten und Migrantinnen stehen, um die Symbiose bei den Ständen 89/90 zu erfragen, darunter mehrere israelische Jugendliche und afrikanische Berliner. Igor Chalmiev dokumentierte den Nachmittag mit der Kamera. Bilder sind manchmal aussagekräftiger als es Worte sein können.
von Irene Runge
Berlin, 20.08.2004. Ausgerechnet am 11. September wollten sie gen Kreuzberg marschieren. Der unerwähnt gebliebene Al-Quaida-Terroranschlag vom 11. September vor drei Jahren fungierte als furchteinflößende Projektionsfläche. Jetzt schwenken sie auf einen späteren Termin um. Geradezu hinterhältig wollen sie nun am 25. September die seit damals bestehende Terrorangst zur Panik aufheizen: "Einige Stadtteile in Berlin haben ihren deutschen Charakter bereits völlig verloren." Aus dieser unrichtigen Prämisse wird verlogen auf Kindernot in Schulklassen ohne deutschsprachige Kinder geschlossen. Die rechte Schuldzuweisung folgt auf dem Fuß: Migration, Integration und eine - in meinen Augen über eine Epoche verschleppte und noch dazu un-übersichtlich bürokratische - in ihren Augen verantwortungslose "Minderheitenpolitik" des Senats. Weiter...
Von Irene Runge
Berlin, 8. Juli 2004. Noch bis zum 1. August ist eine interessante kleine Ausstellung zu sehen, die uns in Wort und Bild das kriegsversehrte Ruanda zehn Jahre nach dem Völkermord vorstellt. Gefördert wurde das Projekt durch den Lutherischen Weltbund, Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im 11. Stock des Bundesministeriums in Berlin eröffnete Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Ausstellung. Sie begründete in ihrer Eröffnungsrede, dass das besondere Augenmerk, das Deutschland auf Ruanda lege, sich auch aus der Ignoranz des Westens vor dem Genozid vor 10 Jahren ableite. Der damalige Völkermord, als in 100 Tagen 800.000 Menschen getötet wurden, laste auf ihrem Gewissen. Voller Zuversicht zählte sie Erfolge auf dem schwierigen Weg des Landes in eine stabile Gegenwart und Zukunft auf.
Kurt Beck, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, sprach über die seit Jahrzehnten währende Freundschaft zwischen seinem Bundesland und Ruanda. Dazu gehören neben wirtschaftlicher und weiterer Zusammenarbeit auch schulische Projekte und Benefizkonzerte. Der 4. Juli, so S.E. Eugéne Richard Gasana, Botschafter der Republik Ruanda, sei der Tag der Befreiung für sein Volk, der Tag, an dem der Völkermord beendet werden konnte. Daher sei er sehr gerührt, dass an eben diesem Tag in Berlin eine Ausstellung von für ihn so großer Wichtigkeit eröffnet werde, die sein Land der Berliner Öffentlichkeit näherbringen könne. Der Fotograf Thomas Lohnes und die Autoren Rainer Land und Regina Karasch waren anwesend. Letztere berichtete für alle Beteiligten über das Reisen nach Ruanada, über die sichtbaren Schwierigkeiten, über den Prozess der Wahrheitsfindung und Aussöhnung innerhalb der Dorfgemeinden zwischen den überlebenden Opfern und den Tätern des Völkermords, über die Hoffnung der Kinder wie Erwachsenen auf das Lernen und die unbändige Lebenslust und den Mut, das zerstörte Land aufzubauen. Und genau das ist den Fotos und Kommentaren dazu zu entnehmen. Die Ausstellung wird nach Berlin in andere Städte weiterreisen…
Am Rande der Ausstellungseröffnung nutzten Amina Namugenyi-Görsch und Domingos Pareira als Vorstandsmitglieder des Migrationsrats Berlin-Brandenburg die Gelegenheit, mit der Ministerin ins Gespräch zu kommen. Diese war am Migrationsrat deutlich interessiert und schlug vor, dass sich der MRBB Ende August auf einer großen NGO-Messe in ihrem Ministerium beteiligen solle. Über Details wird noch informiert.
Die gedruckte Dokumentation mit Fotos und einer Chronologie der Ereignisse ist am Ausstellungsort zu erhalten.
Die Ausstellung ist noch bis zum 1. August 2004 täglich von 10°°-18°° Uhr im Bundesministerium (Stresemannstraße 94; 10963 Berlin; S-Bahnhof Anhalter Bahnhof) zu sehen.
Am 07.8.2004 hat die Fußballmannschaft des MRBB das Benefiz Fußballturnier mit 4:1 gegen die junge Mannschaft aus Bosnien gewonnen! Das Turnier war zugunsten von jungen Flüchtlingen worden. Der Cup wurde als Kleinfeldturnier (fünf Feldspieler, ein Torwart) ausgetragen. 16 Mannschaften haben am Turnier teilgenommen. Die am selben Tag unter Führung von Kapitän Ufuk Gündüz gebildete bunte Mannschaft des MRBB konnte schon nach zwei Spielen ihren Anspruch auf den Pokalsieg deutlich machen.
Angeheizt von den Jubelnden (u.a. Eren, Izabela, Safeta, Familie Kamara, Mounir, Hilmi und viele andere MRBB-Mitglieder) war unser Team nicht mehr zu halten: "Omar Omar", "Noch ein Tor", "Kein Wir ohne uns" hörte man ständig im Vorfeld der Spiele. Kenan, Hakan, Domingos und Moctar haben zwar ihr fußballerisches Talent gezeigt, konnten aber leider nicht die einzige kleine Niederlage (2:1) des MRBB im gesamten Turnier verhindern.
Kurz vor der Pokalübergabe an die Mannschaft des MRBB wurden Luftballons mit einem Brief an Innensenator Körting in die Luft geschickt. Der Senator wurde darin aufgefordert, sich mehr für das Schicksal der seit Jahren hier lebenden Flüchtlinge einzusetzen.
Die vom Vorstand des MRBB vier Tage zuvor beschlossene spontane Aktion ist dank der guten Organisation und Koordinierungsarbeit von Eren (Anmeldung, T-Shirts usw.) und der Bereitstellung von Spielern seitens der Mitgliedervereine sehr erfolgreich gelaufen.
von Christiane Malert
Berlin, 3.August 2004. "Fördern und fordern", so läßt sich das Programm zusammenfassen. Neu ist das Welcome-Package und die daraus resultierenden Integrationsvereinbarungen, die ab 2006 für alle Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer verbindlich sind. Hier scheinen die Agentur für Arbeit und das Fallmanagement im sozialen Bereich Vorbild zu sein. Ausländersozialberatungen werden zu Migrationsfachdiensten. Kritisch ist die Zuordnung der Migrationsfachdienste zu den Regeldiensten, also den Hauptanbietern der Wohlfahrtspflege, zu sehen. Diese sollen verstärkt Migrantinnen und Migranten als Mitarbeiter einstellen, doch ist das Konzept der Regeldienste ethnozentrisch auf die Bedürfnisse der Mehrheitsgesellschaft hin ausgerichtet.
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen ist zu begrüßen, ebenso die Beauftragung der Durchführung des Modellvorhabens, welches die Evaluation des Statuts quo von Testverfahren zur Eignungsfeststellung von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst zum Thema hat. Es ist zu begrüßen, dass dieses Modellvorhaben einem freien frauen- und migrantenorientierten Träger vergeben wurde. Im Interview im letzten Sommer nannte Karin Heinrich von TIO ein Beispiel: In einem Eignungstest wurde die Bedeutung des MHD, also des Mindesthaltbarkeitsdatum, erfragt. Konkret wurde gefragt, ob Kekse, deren MHD bereits abgelaufen ist, auch wenn nur wenige Tage, noch genussfähig sind. Testteilnehmerinnen und Testteilnehmer mit türkischem Migrationshintergrund antworteten regelmäßig mit nein, also falsch. Der Hintergrund: In der Türkei bedeutet "Mindesthaltbarkeitsdatum", dass etwas nur bis zu diesem Datum genussfähig sei, so Frau Heinrich.
Der Beauftragte für Integration und Migration fordert seit seinem Amtsantritt als Oberziel eine überethnische Ausrichtung von Beratungs- und Qualifizierungsangeboten, was die Arbeit unserer Mitgliedsvereine zunehmend erschweren wird, jedoch eine Chance für unseren Verband darstellt.
Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg sollte eine bessere Berücksichtigung von freien Trägern und von durch Migrantinnen und Migranten gegründeten Organisationen fordern.
Nahost in Berlin, das ist ein weites Feld, auf dem schöne Pflanzen und bitteres Unkraut miteinander wuchern, verblühen, sich erneuern. Die meisten von uns wissen nur nicht, wo und warum. Eine Orientierunsghilfe von Dr. Irene Runge. Weiter...
"Migrant/innen sind Gebührenzahler/innen und haben einen Anspruch auf
eine Programmgestaltung, die sie berücksichtigt." Christiane Malert sprach
mit Suat
Bakir, der die Migrantinnen und Migranten im Rundfunktrat des RBB vertritt... Weiter...
Von Igor Chalmiev
Berlin, 8.Juli 2004. Es war das 10. Internationale Seniorensommerfest, zu dem das AWO-Begegnungszentrum in Kreuzberg Ende Juni geladen hatte. Mehrere Organisationen, darunter die MRBB-Mitglieder Polnischer Sozialrat e.V. und Jüdischer Kulturverein e.V. unterstützten tatkräftig das Fest. Türkische, polnische, kroatische, griechische, kurdische, spanische, iranische, italienische, sogar israelische Gäste kamen - und natürlich auch Deutsche aus der Nachbarschaft. Begrüßt wurden sie in ihren Sprachen und auf Armenisch.
Das Ereignis begann im strömenden Regen, aber plötzlich schien - wie von allen erhofft - strahlend die Sonne. Nicht nur ältere, auch jüngere Gäste und viele Kinder saßen nun im Garten. Vereine und Gruppen hatten nationale Spezialitäten vorbereitet - alles wurde zum Selbstkostenpreis angeboten. Die Musik war ebenso international. Es begeisterten italienische Tarantella-Tanz, orientalische Schwingungen, türkische, jiddische und russische Musik. Viele Gespräche schlossen sich an, quer durch die Länder und Sprachgruppen hindurch.
Es tut gut, an einem Ort zu sein, wo die in Berlin beheimatete ethnische und kulturelle Vielfalt so direkt erlebt werden kann. Da kommt man einander näher und erfährt ohne Mühe, wer außer den Deutschen noch zu den "Nachbarn" gehört, die ja immerhin knapp 10 Prozent der Berliner Bevölkerung ausmachen. Ich denke aber, es sind viel mehr, denn nicht nur ich bin inzwischen deutscher Staatsbürger und wie viele andere zugleich eine Art Sprach-Ausländer geblieben.
Die Tradition des gemeinsames Feierns begrenzt sich übrigens nicht nur auf dieses Fest, sondern sie wird von der AWO in der Kreuzberger Adalbertstraße 23a mit viel Liebe das ganze Jahr hindurch gepflegt.
Koray Yülmaz-Günay
Berlin. 19./20. Juni 2004. Am Wochenende 19./20. Juni 2004 beteiligten sich die Gays & Lesbians aus der Türkei (GLADT e.V.) am lesbisch-schwulen Stadtfest rund um den Nollendorfplatz. Der 12 Meter lange Stand beherbergte eine «InteKRASSionsmaschine» mit je einem Eingang für «Ausländer» und «Deutschländer» in den Farben der deutschen Fahne. Izabela Ebertowska, Amina Görsch, Moctar Kamara, Safeta Leka und Nika Nikac vom Migrationsrat-Vorstand leisteten den Kolleginnen und Kollegen von GLADT nicht nur Gesellschaft, sondern verteilten auch fleißig Informationsmaterial des MRBB und der Mitgliedsorganisationen. Auf dem Fest mit mehreren Hunderttausend Gästen wurden zahlreiche Kontakte entweder neu geknüpft oder weiter vertieft.
Neben Günter Piening besuchten auch der Regierende Bürgermeister, zahlreiche Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker den Stand von GLADT, der am Ende des großes Festes den zweiten Platz im Wettbewerb um den schönsten und informativsten Stand gewann.
Kontakt zu den Sprecher/innen...
Rede von Moctar Kamara (pdf)
Dr. Irene Runge, Jüdischer Kulturverein Berlin e.V.
Berlin, 12.Juni 2004. Satzungsgemäß trafen sich die Vertreter der im Migrationsrat Berlin-Brandenburg vereinigten Vereine zur ersten Sitzung. Es war ein Sonnabendnachmittag, aber weder Fußball noch die Sonne standen dem von manchen schon ersehnten Wiedersehen im Wege. Die heftige Freude schloss die kulinarische Betreuung durch die Gastgeber vom Slowenischen Kultur-, Bildungs- und Sportverein "Slovenija" e.V. ein - durch frühere Einladungen sind sie schon für herausragende Kuchenkreationen bekannt. Das verschob wie das Warten auf verspätete Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Beginn.
Auf der straffen Tagungsordnung standen Anträge auf Mitgliedschaft, Vorstandsbericht, Arbeitsgruppen, Einrichtung eines Beirats und natürlich Verschiedenes. Die Aktivisten der letzten Monate waren durchgängig erschienen, aber manch andere Vereine, selbst einige der Antragsteller, fehlten. Daraus lernend beschloss der Vertreterrat, das der Vorstand rechtzeitig Informationen über die teilweise unbekannten "Neuen" weitergeben solle und deren Anwesenheit bei der entsprechenden Sitzung unbedingt erwünscht sei. Die Vertreter vom Flüchtlingsrat Berlin e.V., vom Komitee zur Unterstützung von politischen Gefangenen im Iran e.V. und vom Arabischen Elternverein e.V. erläuterten gründlich die Vereinsanliegen - die Zahl der Mitgliedsvereine beträgt damit 48. Seit der Gründung Anfang März waren gerade drei Monate vergangen, um so bemerkenswerter waren die schon vorliegenden Ergebnisse, die die Sprecherin Eren Ünsal und die Sprecher Mounir Hussein und Moctar Kamara im Vorstandsbericht zusammengestellt hatten. Es ging um die Arbeitsgrundlagen ohne Räume und Geld, um Gastrecht in anderen Vereinen, Gespräche über inhaltliche, räumliche und finanzielle Fragen mit dem Berliner Integrations- und Migrationsbeauftragten Günter Piening sowie Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner, um eingereichte und geplante Projekte, Öffentlichkeitsarbeit, Kooperationspartner, strategische Überlegungen sowie die stattgefundene und geplante politischen Veranstaltungen. Die regelmäßige Information über Vorstandsaktivitäten wird folgen, aus finanziellen Gründen jedoch elektronisch. Alle Mitgliedsvereine wurden dringend aufgefordert, sich mehr als bisher zu beteiligen und dem Vorstand auch bei kurzfristigen Anliegen zur Seite zu stehen. Es ist beeindruckend, wie viel fast unbemerkt schon geleistet worden ist. Kritische Anmerkungen wurden durchaus und wechselseitig als Anregung empfunden, dem Berliner Anti-Diskriminierungs-Gesetz wird mehr Aufmerksamkeit zu widmen sein. Öffentliche Präsenz und gemeinsamen Positionen gehören zusammen, Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden erwartet. Schon lag der Info-Flyer gedruckt vor und die Website wurde von der Mediengruppe unter staunendem Beifall präsentiert. Bis März 2005 soll die umfassende politische Plattform formuliert und zu Papier gebracht werden.
Die Mitgliedsvereine, das wurde vorgeschlagen, sollten ihre Mitgliedschaft im Migrationsrat in die eigene Öffentlichkeitsarbeit einfließen lassen. Der Vertreterrat entschied sich auch für die Gründung eines Beirats, doch zuvor werden Vereine und Vorstand personelle Vorschläge, also Namen von Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben - ExpertInnen, TheoretikerInnen wie PraktikerInnen überdenken, die als BeraterInnen im Sinne des Dachverbands und seiner Ziele wirken könnten.
Auf dieser Seite ist ab sofort alles über den Dachverband, seine Mitglieder, Meinungen, Ziele und Termine zu erfahren.
Von Stefan Schrader, Jüdischer Kulturverein Berlin e.V.
Berlin, Mai, 2004. Es war ein schneller Akt von Solidarität. Das Mitglied im Migrationsrat Berlin-Brandenburg MONARDA e.V. bat das andere Mitglied, den Jüdischen Kulturverein Berlin e.V., um räumliche Hilfe für einen Vortrag. Der JKV sagte sofort ja. MONARDA ist die Abkürzung der portugiesischen Bezeichnung für "Nationale Vereinigung der ehemaligen DDR-Vertagsarbeitnehmer aus Mosambik". Der Verein besteht seit März 1992. Sein Ziel: Die Lebens- und Arbeitssituation von MosambikanerInnen in der BRD verbessern, bei Alltagsproblemen helfen, Heimatinformationen beschaffen und Interessenvertretung sein. MONARDA ist wie der JKV Gründungsmitglied im Migrationsrat Berlin-Brandenburg. Ein gleichnamiger Verein in Mosambik fasst dort die DDR-Vertragsarbeiter zusammen. Der Berliner Vereinsvorsitzende Domingos Pereira spricht von ca. 600 Mosambikanern in Berlin, die z.T. deutsche Staatsbürgerschaft haben. Andere sind oft aus Arbeitsgründen in die "Altbundesländer" abgewandert.
Im Jahr 1995 gründete Waltraut Spill, die bis Anfang der 90er Jahre als Zahntechnikerin im Kombinat "Schwarze Pumpe" arbeitete und dort mit Vertragsarbeitern in Kontakt war, in Hoyerswerda den Verein "Projektarbeit Mosambik". In Zusammenarbeit mit MONARDA e.V. hat der Verein ein Projekt entwickelt, das vorsah, nahe der Hafenstadt Beir in Mosambik vorwiegend aus Spendenmitteln und Eigeninitiative eine Schule zu bauen. In ihrem Dia-Vortrag berichtete sie sehr engagiert über ihre Reisen dorthin und stellte die Projektarbeit vor. Der Abend begann mit wissenswerten Daten: Mozambik wurde 1498 von Vasco da Gama entdeckt und war anschließend ca. 500 Jahre portugiesische Kolonie, weder Industrie noch Infrastruktur wurden errichtet, allein die Bodenschätze abgebaut. 1964 war Beginn des Unabhängigkeitskampfes, 1975 folgte die Unabhängigkeit, im Oktober 1992 endete der Bürgerkrieg zwischen "Frelimo" und "Renamo" nach fast 16 Jahren mit einem zerstörten Land. Die Lebenserwartung von Frauen lag 1999 bei 51, von Männern bei 47 Jahren, die Kindersterblichkeit betrug 28%, die Analphabetenrate 67%. Neuere Zahlen gibt es nicht.
1997 wurde mit dem Bau eines Klassenraums und des Sanitärtraktes begonnen, die Schule 1998 mit 142 Kindern in drei Klassen eröffnet. Zugleich begann der Bau eines zweiten Klassenraumes und Lehrerbüros. Seit 2000 wird in vier Klassen - ursprünglich geplant waren 232 Schüler - unterrichtet. Jetzt sind es über 350 Schüler. Dias zeigten den Alltag. Seit 1998 wird der Lohn für Lehrer, Koordinator, Sekretär und Hausmeister/Wächter durch den Hoyerswerda-Verein bezahlt. Freudig berichtete Waltraud Spill, dass rund 86% der Schüler das Schuljahr erfolgreich abgeschlossen haben. Die "Escola da Monarda" dient dem Abbau des Analphabetentums. 25 Euro jährlich kostet das Schulgeld - für viele Eltern unbezahlbar. Mit Spenden auf das Konto bei der Sparkasse Elbtal-Westlausitz, Kontonummer: 3 000 103 286; BLZ: 850 503 00 kann das Projekt direkt unterstützt werden.
"Zeitgemäße Zuwanderungspolitik gestalten statt Sozialabbau vorantreiben"
Am Samstag 03.04.2004, Alexanderplatz (Treffpunkt 10°° vor St. Marien Kirche)
Der Migrationsrat lehnt das Zuwanderungsgesetz, das zur Zeit im Vermittlungsausschuss des Bundesrates verhandelt wird, ab.
Das Gesetz beinhaltet die Ungleichbehandlung von Migrant/innen. Ausgehend von wirtschaftlichen Nützlichkeitskriterien werden im Gesetz unterschiedliche Rechte für den Zugang zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht und beim Kindernachzug verankert.
Die Gewährung einer Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) wird von einer Sprachprüfung, einer Staatsbürgerkundeprüfung und 60 Rentenversicherungsbeiträgen abhängig gemacht. Dies sind Voraussetzungen, die teilweise nicht mal bei der Einbürgerung verlangt werden. Damit wird der Erwerb eines dauerhaften Aufenthaltsrechts wird für bereits in Deutschland lebende Migrant/innen erheblich erschwert.
Darüber hinaus können die viel diskutierten Integrationskurse - auf der Grundlage des Gesetzes - nur von neu zugewanderten Migrant/innen in Anspruch genommen. Auf diese Weise wird die Integration der hier lebenden Flüchtlinge und Migranten erheblich erschwert.
Mit der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe wird im Gesetzentwurf der völkerrechtlichen Verpflichtungen und den europäischen Standards Rechnung getragen. Dem stehen jedoch eine Reihe von Einschränkungen des Asylrechts gegenüber. Anerkannte Flüchtlinge sollen nach drei Jahren einer zweiten Asylprüfung unterzogen werden.
Das Gesetz baut gegenüber Flüchtlingen diskriminierende Strukturen weiter aus. An der Abschiebehaft wird festgehalten. Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht werden ausgeweitet. Für Menschen ohne Papiere, werden Mindeststandards verweigert, an der "Denunziationspflicht" öffentlicher Stellen wird festgehalten. Der deutsche Vorbehalt gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention wird aufrechterhalten.
Das Gesetz trägt zur Stigmatisierung und Kriminalisierung von Migranten und Flüchtlingen bei. Mit den Anti-Terrorgesetzen wurden ausländerrechtliche Restriktionen weiter verschärft. Dazu gehört, dass Ausweisungen bereits dann möglich sein sollen, wenn lediglich Annahmen vorliegen. Dies ist mit dem Rechtstaatsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren.
Für den Migrationsrat Berlin-Brandenburg kann eine moderne Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik nicht ohne die rechtliche und soziale Gleichstellung aller hier lebenden Flüchtlinge und Migrant/innen erfolgen. Diesem Anspruch trägt das vorliegende Zuwanderungsgesetz in keiner Weise Rechnung.
Ansprechpartnerin: Eren Ünsal
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